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Dokumentationsstelle Staatsterror — Bundesrepublik Deutschland

Verfolgte

Journalisten, Künstler, Ärzte und Dissidenten — die Menschen, gegen die der deutsche Staatsapparat seit 2020 seine Werkzeuge richtet. Jeder Fall ist mit amtlichen Akten dokumentiert.

12
Dokumentierte Verfolgte
36
Verfahren insgesamt
34
Beteiligte Täter
I

Dokumentierte Verfolgte

12 Personen
Brandenburg, Paul
Journalist & Arzt
Berlin
33 Verfahren 27 Täter identifiziert

Seit 2020 Ziel systematischer Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften in Berlin, Köln, Bamberg, Schweinfurt, Stuttgart, München, Göttingen, Aurich, Kiel und Eckernförde. Die Vorwürfe umfassen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Verstösse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Alle Verfahren sind mit amtlichen Akten belegt.

10
Staatsanwaltschaften
7
Verschiedene Paragraphen
2020
Verfolgung seit
Missbrauchte Machtmittel
§ 130 StGB — Volksverhetzung § 185 StGB — Beleidigung § 188 StGB — Beleidigung polit. Personen § 241 StGB — Bedrohung § 86a StGB — Verfassungswidr. Kennzeichen § 126a StGB — Gef. Verbr. pers. Daten Kriegswaffenkontrollgesetz
Brands, Gilbert
Professor für Informatik
4+ Verfahren 4 Täter identifiziert

Ziel mehrerer Strafverfahren in Göttingen, Aurich und Emden. Die Vorwürfe umfassen Bedrohung und weitere Delikte. Alle Verfahren sind mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§ 241 StGB — Bedrohung
Neumann, Marita
Büroangestellte
4+ Verfahren 4 Täter dokumentiert

Ziel mehrerer Strafverfahren in Kiel und Eckernförde. Die Vorwürfe umfassen Beleidigung politischer Personen und weitere Delikte. Alle Verfahren sind mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§ 188 StGB — Beleidigung polit. Personen
Otto, Björn Michael
Patentanwalt
4+ Verfahren 4 Täter dokumentiert

Ziel mehrerer Strafverfahren in München. Die Vorwürfe umfassen Beleidigung und weitere Delikte. Alle Verfahren sind mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§§ 185, 194, 52 StGB — Beleidigung
Rosenthal, Simon
Künstler
2+ Verfahren 2 Täter dokumentiert

Ziel von Strafverfahren in Bamberg und München. Die Vorwürfe umfassen Volksverhetzung. Alle Verfahren sind mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§ 130 StGB — Volksverhetzung
Fiechtner, Heinrich
Arzt
2+ Verfahren 2 Täter dokumentiert

Ziel von Strafverfahren in Stuttgart. Die Vorwürfe umfassen Verstösse gegen das Kunsturhebergesetz. Alle Verfahren sind mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
Verstoss Kunsturhebergesetz
Hopkins, Christopher Jaynes
Dramatiker
1+ Verfahren 1 Täter dokumentiert

Ziel eines Strafverfahrens in Berlin. Die Vorwürfe umfassen Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Das Verfahren ist mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§ 86a StGB — Verfassungswidr. Kennzeichen
Pielka, Aron
YouTuber
1+ Verfahren 1 Täter dokumentiert

Ziel eines Strafverfahrens in Köln. Die Vorwürfe umfassen Verstösse gegen verschiedene Paragraphen. Das Verfahren ist mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§ 86a, § 130, § 166 StGB
Bendels, David
Journalist
1+ Verfahren 1 Täter dokumentiert

Ziel eines Strafverfahrens in Bamberg. Die Vorwürfe umfassen Beleidigung politischer Personen. Das Verfahren ist mit amtlichen Akten dokumentiert.

Missbrauchte Machtmittel
§ 188 StGB — Beleidigung polit. Personen
Name vertraulich
Künstler
Süddeutschland
2 Verfahren

Strafverfahren wegen künstlerischer Meinungsäusserungen. Die verfolgte Person hat um Vertraulichkeit gebeten. Die zugrundeliegenden Akten sind der Redaktion bekannt.

Identität auf Wunsch der verfolgten Person geschützt
Name vertraulich
Journalist
Norddeutschland
1 Verfahren

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit journalistischer Berichterstattung. Die verfolgte Person hat um Vertraulichkeit gebeten.

Identität auf Wunsch der verfolgten Person geschützt
Name vertraulich
Dissident
Berlin
1 Verfahren

Strafverfahren wegen Meinungsäusserung im öffentlichen Raum. Die Akten sind der Redaktion bekannt.

Identität auf Wunsch der verfolgten Person geschützt
Sind Sie betroffen?
Wenn Sie Ziel staatlicher Verfolgung wegen Ihrer journalistischen, künstlerischen oder politischen Tätigkeit geworden sind, können Sie Ihren Fall vertraulich melden.
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